AGBs Orderiom

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§ 1 Vertragsgegenstand‍

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(1) Vertragsgegenstand ist die Überlassung von Software.

(2) Der Anbieter stellt dem Kunden während der Laufzeit dieses Vertrages die Nutzung der Software Orderiom zu eigenen Zwecken zur Verfügung.

(4) Zu den wesentlichen vertraglichen Funktionen der Software gehören Folgende: Shop & Bestell und Liefertool für Hotel und Gastronomie

(5) Der Anbieter bietet dem Kunden die Software stets in der aktuellsten Version an.

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§ 2 Beginn und Laufzeit des Nutzungsverhältnisses

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(1) Der Vertrag tritt mit Datum der Unterzeichnung in Kraft und hat eine Laufzeit von 12 Monaten.

(2) Die Laufzeit verlängert sich ab dem 13 Monate um jeweils 3 Monate, wenn nicht 14 Tage vor Ablauf der nächsten Quartalsperiode gekündigt wird.

(3) Eine wirksame Kündigung bedarf stets der Schriftform.

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§ 3 Vergütung

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(1) Im Gegenzug zu den Leistungen des Anbieters hat der Kunde eine entsprechende Vergütung zu erbringen.

(2) Es wird folgende Vergütung vereinbart: Der Monatspreis für eine Orderiom Lizenz beträgt 99€ (netto). Dieser kann in folgenden 3 Zahlweisen beglichen werden (wird zum Vertragsbeginn festgelegt): - Monatlich - Quartal (5 % Rabatt) - Jährlich (10 % Rabatt) Wenn der Kunde über weitere Filialen verfügt, die Orderiom auch nutzen sollen, greift folgende Tabelle für die weiteren Filialen(wird zum Vertragsbeginn festgelegt und kann jederzeit auch erweitert werden: - 2–5 Filialen 5 % auf die gewünschte Zahlweise - 6–10 Filialen 10 % auf die gewünschte Zahlweise - 11-19 Filialen 15 % auf die gewünschte Zahlweise - 20–29 Filialen 20 % auf die gewünschte Zahlweise Ab 30 Filialen wird ein Sonderpreis über alle Filialen gesondert vereinbart.

(3) Der Anbieter hat dem Kunden für den vereinbarten Abrechnungszeitraum eine Rechnung zu stellen, die an diesen per E-Mail zu senden ist.

(4) Alle Kosten sind vom Kunden innerhalb von 3 Tagen nach Erhalt der Rechnung vollständig zu begleichen.

(5) Alle genannten Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

§ 4 Verfügbarkeit der Software

(1) Der Anbieter weist den Kunden darauf hin, dass er keine hundertprozentige Verfügbarkeit der Software garantieren kann, wenn Einschränkungen oder Beeinträchtigungen entstehen, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters stehen. Der Anbieter kann auch außerhalb der Fälle des § 1 Abs. 6 und 7 dieses Vertrages mit Zustimmung des Kunden für einen bestimmten Zeitraum von seiner Leistungspflicht befreit werden.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, den Anbieter unverzüglich schriftlich (per Brief oder per E-Mail) darüber zu unterrichten, sobald die Software nicht verfügbar ist.

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§ 5 Nutzungsrecht des Kunden, Zugriffsberechtigung

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(1) Der Kunde erhält an der Software ein auf die Laufzeit des vorliegenden Vertrages beschränktes Nutzungsrecht.

(2) Es erfolgt keine körperliche Überlassung der Software. Die Software bleibt jederzeit auf dem Server des Anbieters.

(3) Die Nutzung der Software wird festgelegten Nutzern respektive Nutzergruppen gestattet, die in einer Anlage zu diesem Vertrag (Anlage 1) aufgelistet sind.

(4) Die in Anlage 1 vereinbarten Nutzer erhalten eine Zugriffsberechtigung in Form eines Benutzernamen und eines Passworts. Benutzername und Passwort können vom jeweiligen Nutzer geändert werden, wobei folgende Voraussetzungen beachtet werden müssen: § 7 Support Der Anbieter stellt dem Kunden zur Beseitigung von technischen Störungen und Behebung von Fehlern, die im Rahmen der Nutzung der Software aufkommen, telefonisch einen Kundendienst zur Verfügung. Der Kundendienst des Anbieters ist Montag bis Freitag von 8 bis 17 Uhr erreichbar, und zwar folgendermaßen:

Telefon-Nr.: +49 30 40363081

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§ 6 Mängelansprüche

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(1) Der Anbieter haftet für Mängel der Vertragsleistungen.

(2) Ansprüche nach § 536a BGB, insbesondere die verschuldensunabhängige Garantiehaftung und das Selbstvornahmerecht betreffend, sind ausgeschlossen.

(3) Ein Sachmangel liegt vor, wenn die Software nicht die vertraglich vereinbarte Beschaffenheit aufweist oder sich nicht für die vertraglich vorausgesetzte Verwendung eignet. Unerhebliche Abweichungen stellen keinen Mangel dar.

(4) Der Kunde ist verpflichtet, den Anbieter unverzüglich schriftlich (per Brief oder per E-Mail) von aufgetretenen Mängeln zu unterrichten.

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§ 7 Haftung

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(1) Die Vertragsparteien haften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

(2) Der Anbieter haftet für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sog. Kardinalspflichten). Dabei handelt es sich um solche vertraglichen Pflichten, deren Erfüllung den Vertrag so wesentlich prägt, als dass deren Verletzung eine Gefährdung der Erreichung des Vertragszwecks darstellt, und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen darf. Soweit die Kardinalspflichten fahrlässig verletzt wurden, ist der Schadensersatzanspruch des Kunden begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden.

(3) Der Anbieter haftet außerdem gemäß den gesetzlichen Bestimmungen nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes und für Schäden, die durch die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit des Kunden entstanden sind.

(4) Der Anbieter haftet für Schäden seiner Erfüllungsgehilfen. § 10 Haftungsbeschränkungen Der Anbieter haftet nicht für den Verlust von Kundendaten, wenn der Schaden darauf beruht, dass es der Kunde unterlassen hat, Datensicherungen durchzuführen und dadurch sicherzustellen, dass verloren gegangene Kundendaten wiederhergestellt werden können. Der Kunde ist allein verantwortlich für die regelmäßige und vollständige Datensicherung und hat diese selbst oder durch Dritte durchzuführen bzw. durchführen zu lassen.

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§ 8 Datenspeicherung, Datenschutz

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(1) Beide Vertragspartner sind dazu verpflichtet, zum Schutz personenbezogener Daten die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen, insbesondere die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), einzuhalten.

(2) Der Kunde räumt dem Anbieter das Recht ein, die durch die Nutzung der Software entstehenden Daten auf dem vom Anbieter verantworteten Server zur Erfüllung seiner Vertragspflichten zu speichern und diese für die Datensicherung auf einem Backup-Server (Cloud) zu vervielfältigen, sofern dies zum Zweck der Vertragserfüllung erforderlich ist.

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§ 9 Herausgabe und Löschung von Daten

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(1) Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses hat der Anbieter sämtliche Daten, Unterlagen und Datenträger des Kunden, die der Anbieter im Zusammenhang mit diesem Vertrag erhalten hat, an den Kunden zurückzugeben, indem ihm diese ausgehändigt bzw. zum Download bereitgestellt werden.

(2) Der Anbieter hat innerhalb von 2 Monate nach Beendigung des Vertragsverhältnisses sämtliche gespeicherte Daten des Kunden auf dem eigenen Server vollständig zu löschen.

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§ 10 Geheimhaltung, Vertraulichkeit

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(1) Die Parteien sind verpflichtet, alle ihnen im Zusammenhang mit diesem Vertrag bekannt gewordenen vertraulichen Informationen über die jeweils andere Partei dauerhaft geheim zu halten, nicht an Dritte weiterzugeben, aufzuzeichnen oder in anderer Weise zu verwerten, sofern die jeweils andere Partei der Offenlegung oder Verwendung nicht ausdrücklich und schriftlich zugestimmt hat oder die Informationen aufgrund Gesetzes, Gerichtsentscheidung oder Verwaltungsentscheidung offengelegt werden müssen. Liegt keine solche Zustimmung oder Offenlegung vor, sind die bekannt gewordenen Informationen nur zur Durchführung dieses Vertrages zu verwenden.

(2) Der Kunde ist insbesondere zur Geheimhaltung hinsichtlich aller Inhalte der Software verpflichtet. Der Kunde darf die Zugriffsdaten (Benutzernamen und Passwörter) nicht an Dritte weitergeben.

(3) Keine vertraulichen Informationen im Sinne des § 13 Abs. 1 dieses Vertrages sind Folgende:

● Informationen, die der anderen Partei bereits zuvor bekannt waren.

● Informationen, die allgemein bekannt sind.

● Informationen, die der anderen Partei von einem Dritten offenbart wurden, ohne dass dieser dadurch eine Vertraulichkeitsverpflichtung verletzt hat.

(4) Die Verpflichtungen aus diesem Paragrafen sind auch auf den Zeitraum nach Beendigung des Vertragsverhältnisses anzuwenden.

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§ 11 Schlussbestimmungen

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(1) Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss abzugeben sind, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

(2) Diese Vertragsbedingungen gelten ausschließlich. Anderweitigen Geschäftsbedingungen des Anbieters, des Kunden oder Dritter wird hier hiermit ausdrücklich widersprochen.

(3) Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen, Ergänzungen und die Aufhebung dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung dieser Schriftformklausel selbst.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder nach Vertragsschluss unwirksam werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die Vertragsparteien sind in diesem Fall verpflichtet, über eine wirksame und zumutbare Ersatzregelung zu verhandeln, die dem mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten Sinn und Zweck möglichst nahekommt. Dies gilt auch im Falle einer Vertragslücke.

(5) Anhänge zu diesem Vertrag sind Bestandteil dieses Vertrages.

(6) Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(7) Der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag bestimmt sich nach den maßgeblichen Regeln der ZPO.

(8) Der Vertrag wird in zwei gleichlautenden Ausfertigungen von den Vertragsparteien unterzeichnet. Verbraucherinformationen zur alternativen Streitschlichtung (Art 14 (1) ODR-VO und § 36 VSBG) Die Internetplattform der Europäischen Union zur Online-Streitbeilegung (sog. „OS-Plattform“) für Verbraucher ist unter dem folgendem Link erreichbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr Wir nehmen nicht an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.

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Disclaimer

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